Verfassungsgerichte und transnationale Solidaritätskonflikte

Das Forschungsprojekt rekonstruiert Konflikte über Fragen der Verteilung und Anerkennung in der EU, die sich im Kontext der europäischen Wirtschafts-und Finanzkrise intensiviert haben, als transnationale Solidaritätskonflikte. Es analysiert insbesondere die Rolle von nationalen und europäischen Verfassungsgerichten in diesen Konflikten.
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Konflikte und ihre Bearbeitung

Die Eurokrise geht mit einer Politisierung europäischen Regierens einher. Transnationale Solidaritätskonflikte, die zuvor im Rahmen eines permissiven Konsensus gebannt werden konnten, haben eine neue Qualität erfahren. Das TSK-Projekt untersucht, wie diese Konflikte artikuliert werden können und ob Verfassungsgerichte diese produktiv bearbeiten können.
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Forschungsgegentände

Das Forschungsprojekt setzt sich mit der Rolle von Verfassungs- und Höchstgerichten in Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien sowie in der EU auseinander. Es analysiert mehr als 100 Urteile im Hinblick auf ihre Bearbeitung transnationaler Solidaritätskonflikte im Kontext der Eurokrise.
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Forschungsziele

Das TSK-Projekt verfolgt drei Ziele: (1) die spezifische Dynamik transnationaler Solidaritätskonflikte und ihrer Artikulationsmöglichkeiten in der EU zu beschreiben; (2) die Folgen von TSK in den Tiefenschichten nationaler Verfassungsordnungen zu verstehen; (3) einen normativen Maßstab für die Rolle von Verfassungsgerichten in TSK zu entwickeln.
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Affiliation

Das Forschungsprojekt ist an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. angesiedelt und wird in enger Kooperation mit dem Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg durchgeführt. Es hat am 1. März 2017 seine Arbeit aufgenommen und ist auf 5 Jahre angelegt.
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Projekte

1. Der Begriff des transnationalen Solidaritätskonflikts (TSK)

04.05.2017

In diesem Teilprojekt entwickeln wir den begrifflichen Rahmen des Forschungsprojekts. Transnationale Solidarität wird dabei definiert als Verhältnis der wechselseitigen Unterstützung oder Anerkennung zwischen Partnern (Individuen oder Staaten), die das Ziel teilen, ein gemeinsames politisches Projekt durch irgendeine Form transnationaler öffentlicher Gewalt zu realisieren. Transnationale Solidaritätskonflikte sind Konflikte über

  1. den angemessenen Horizont von Solidarität (national – europäisch – global)
  2. das Motiv für solidarisches Handeln (präexistente Gemeinschaft vs. politisches Projekt)
  3. den Inhalt der Solidarität (finanzielle Unterstützung vs. soziale Anerkennung)
  4. den angemessenen Modus der Wechselseitigkeit (strikte oder generalisierte Reziprozität).
  5. den angemessenen Konfliktrahmen, d.h. die Verfahren und Regeln, nach denen Konflikte über (1) – (4) gelöst werden

 

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